Kommunalpolitik –
für die Bürger der Stadt Gemünden

TOP 1

Einbringung Haushaltssatzung 2021 nebst Haushaltsplan mit Anlagen

Bürgermeister Gleim stellte in seiner Rede die Eckpunkte des Haushaltes 2021 vor.
Im Ergebnishaushalt (hier stehen Einnahmen und Ausgaben gegenüber) steht ein Überschuss von 106.115 Euro

Die Bürgerliste stellte den Antrag, den Haushaltsplan nebst Anlagen zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung in den, Haupt,-Finanz,- und Personal Ausschuss zu geben, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Diese Ausschusssitzung findet am Dienstag 5. Januar 2021 im Bürgerhaus statt.

 

TOP 2

Verzicht auf die Durchführung der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gemünden

Dieser Magistratsvorlage stimmten alle Stadtverordneten zu, d.h. die JHV wird nicht nachgeholt.

 

TOP 3

II. Bericht gem. § 28 GemHVO

Dieser wurde bereits in einer, Haupt,-Finanz,- und Personal Ausschuss Sitzung besprochen.
Der Vorsitzender dieses Ausschusses, Hans-Hermann Faust von der BL berichtete aus dieser Sitzung.
Die Stadtverordneten nahmen das zur Kenntnis.

 

TOP 4

Sporthalle „Oberhain“ Förderprogramm Sanierung Kommunaler Einrichtung

Bürgermeister Gleim stellte die Magistratsvorlage vor, hier sollte entschieden werden, ob sich die Stadt Gemünden auf einen Zuschuss in Höhe von 1,1 Mio. Euro aus diesem Programm bewerben sollte.
Der Magistrat hatte empfohlen es nur zu machen, wenn der Förderzeitraum verschoben bzw. verlängert werden kann.
Wie Bürgermeister Gleim mitteilte, hat er dafür eine negative Antwort erhalten.

Bevor die Beratung beginnen konnte, hat sich die BL zu Wort gemeldet um einiges klar zu stellen, denn nicht, wie von der CDU berichtet, sind diese 1,1 Mio. Euro für die Sanierung des Bürgerhauses, sondern ausschließlich für die komplett Sanierung der Dreifelderhalle zu verwenden.

Die CDU Fraktion gab den Ausführungen der BL recht, dass ihr Bericht wurde missverständlich in den Medien dargestellt.

In den Beratungen gab es zwei Meinungen, die CDU wollte unbedingt diesen Zuschuss und damit die Komplettsanierung der Halle, weil ja von ihnen dieser Zuschuss geholt worden ist.
Wenn man aber diese Förderung erhalten möchte, muss die Stadt aus eigenen Mitteln (die sie nicht hat) noch 1,7 Mio. dazu geben. Weiterhin gibt der Kreis 1,3 Mio. Euro für ihren Hallenteil dazu, so das hier eine Gesamtinvestition von 4,1 Mio. Euro zu stemmen wäre.

Die CDU stellte den Antrag diesen Punkt in den, Haupt,-Finanz,- und Personal Ausschuss zur Beratung zu geben und hier Möglichkeiten einer Finanzierung zu finden.

Dieser Antrag wurde mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Bürgerliste vertritt die Meinung, dass der städtische Haushalt zur Zeit nicht in der Lage sei 1,7 Mio. Euro für die Sanierung der Sporthalle zu finanzieren und stimmt der Magistratsvorlage zu, d.h. die Stadt verzichtet auf diese Förderung.
Als Begründung nannte sie, dass die Halle zur Zeit vollumfänglich nutzbar sei und man sich Gedanken machen muss, was in den nächsten Jahren, dann mit anderen Förderprogrammen, wirklich gemacht werden muss.

Diesem Vorschlag schloss sich dann auch die SPD Fraktion an.

Diesem Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

TOP 5

Beteiligungsbericht gem. §123 a HGO

Hier teilt der Magistrat mit, dass die Stadt Gemünden im Jahr 2020 über keine mehr als 20% Beteiligung an Unternehmen des Privatrechts hat.

Sie Stadtverordneten nehmen dies zur Kenntnis.

 

TOP 6

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Kooperationsvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Hierzu meldete sich unser Stadtverordnete Chris Bornmann und machte deutlich, dass das Voranbringen der Digitalisierung gerade im Bereich der Kommunen zwingend notwendig ist. Gerade in Zeiten der Pandemie hätte man sich gewünscht, Anliegen nicht unbedingt persönlich erledigen zu müssen.
Eine Umsetzung im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit ist sinnvoll und erspart den einzelnen Kommunen Kosten und Personal.

Dieser Meinung schlossen sich alle Fraktionen an.

Die Stadtverordneten stimmten, bei einer Gegenstimme, der Magistratsvorlage zu.