Kommunalpolitik –
für die Bürger der Stadt Gemünden

TOP 1

Neufassung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gemünden (Wohra)

Dieser TOP wurde, wegen noch offener Fragen, zur endgültigen Entscheidung in die nächste Stavo verlegt.

Diesem Vorschlag folgten alle Stadtverordneten.

TOP 2

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung „Dietrichskehle“

Die Bürgerliste hat mit ihrem Statement verdeutlicht, wie man mit kluger Planung, Nutzung von Fördertöpfen und Verbindung mit den Anliegern Kreis und DRK aber ohne Bürgerbeteiligung ein gelungenes Projekt abschließen kann.

Hier einige Auszüge aus dem Statement:

Es ist gelungen, aus drei Fördertöpfen Zuschüsse zu generieren, die in dieses Projekt eingeflossen sind.

1. Das Kommunale Investitionsprogramm KIP, mit dem das Sportgelände Dietrichskehle wieder auf Vordermann gebracht wurde, hierbei hat sich der Kreis mit einer erheblichen Summe beteiligt und es blieb noch Geld übrig um unseren beiden Sportvereinen, auf den Stadteigenen Sportplätzen, Unterstützung bei der Errichtung von Flutlichtanlagen zu ermöglichen.
   Bei diesem Förderprogramm betrug die Förderquote 90%.
2. Der Anbau des Schlafraumes an die DRK Kindertagesstätte wurde vom Programm „Investitionspaket soziale Integration im Quartier“ mit ebenfalls 90% gefördert.
3. Die Umfeldgestaltung Dietrichskehle, wurde vom Programm soziale Stadt mit 70% gefördert.

Positiv bei der kompletten Maßnahme war, dass bei allen Teilabschnitten der Kostenrahmen eingehalten wurde.

Die Bürgerliste stellte fest, dass hier alle einen guten Job gemacht haben. Die Stadtverordneten, die die klugen Entscheidungen getroffen und alle anderen die diese umgesetzt haben.

TOP 3

Förderprogramm Starke Heimat Hessen-Digitalisierung der Kommunen

Hierbei sollte über eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 €, alternativ entweder für die Modernisierung des Netzwerkes im Rathaus oder für die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes entschieden werden.
Hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der auch ausgiebig diskutiert wurde und mit kleinen Veränderungen einstimmig angenommen wurde.

Hier unser Antrag in Auszügen:

Die Bürgerliste stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000 € zu.
Diese 15.000,00 € sollten für die Modernisierung des Netzwerkes des Rathauses, Umstellung auf IP-Telefonie verwendet werden, weil diese Maßnahme auch in diesem Jahr noch umsetzbar ist und auch Vorrang haben sollte.
Die Einführung eines digitalen Sitzungsdienstes unterstützen wir ebenfalls in vollem Umfang. Neben der Kostenersparnis für Papier, Kopierer, Porto und Personal, erleichtert es in Zukunft die Arbeit der Mandatsträger.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen welche Einsatzmöglichkeiten mit diesen Tablets möglich sind, auch ob Kauf oder Leasing die günstigste Variante ist.

TOP 4

Bericht nach §28 GemHVO-Doppik (GemeindeHaushaltsVerOrdnung-Doppik)

Hierin ist der aktuelle Stand des Gemündener Haushaltes abgebildet.
Da es hierzu weiteren Erklärungsbedarf gab, wurde dieser Punkt zur Beratung an den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss verwiesen.