Kommunalpolitik –
für die Bürger der Stadt Gemünden
Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2020 Ergebnisse zur Stadtverordnetenversammlung
TOP 1
Wohrabrücke Auestraße
Die Bauwerksprüfung durch das Ingenieurbüro Rother & Partner hat ergeben, dass die Brücke in einem sehr kritischen Bauwerkszustand ist. Lt. Dipl.-Ing. Stefan Gier wäre eine Sanierung unwirtschaftlich. Daher wurden der Stadtverordnetenversammlung zwei Neubau-Varianten vorgestellt.
Variante A: Neubau wie Bestand, Kostenschätzung ca. 955.000 Euro.
Variante B: Neubau ohne Schieber, bei der die Gewässersohle ohne Absturz mit einer Sohlgleite ausgeführt wird, Kostenschätzung ca. 755.000 Euro.
Bei Variante B müsste der Wasserrechte-Inhaber seine Wasserrechte abtreten. Hier ist Bürgermeister Frank Gleim bereits mit den Inhaber im Gespräch. Auch hat das Regierungspräsidium in Kassel aus ökologischen Gründen Interesse daran, die Wasserrechte zurückzukaufen.
Bei dem Neubau der Brücke muss außerdem gewährleistet sein, dass Fische und Kleinlebewesen stromaufwärts wandern können.
Für beide Varianten könnten Fördergelder beantragt werden.
Von den Stadtverordneten wurde beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt im Bauausschuss weiter beraten wird.
TOP 2
Antrag der Bürgerliste
- Schaffung von neuem Wohnraum durch Ausweisung von neuen Bauflächen
- Erschließung weiterer Gewerbeflächen zur möglichen Gewerbeerweitung
Alle Bauplätze im Baugebiet Wilger II sind vermarktet und es lässt sich weiterhin ein starkes Interesse an Neubaumaßnahmen feststellen. Daher muss die Stadt Gemünden rechtzeitig reagieren, um in der Zukunft weiteres Bauland zur Verfügung stellen zu können.
Auch im Gewerbegebiet zeichnen sich rege Bauaktivitäten ab. Die zur Verfügung stehenden Flächen werden weniger.
Der Antrag der Bürgerliste wurde in den Bauausschuss verwiesen, um zusätzlich bereits vorhandenen freien Flächen und Leerstände der Kernstadt bzw. der Stadtteile zu prüfen.
TOP 3
Antrag der SPD
Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Umzüge in der Stadt Gemünden
Nach Volkmarsen werden kommende Umzüge mit einem gewissen Risiko gesehen. Daher soll der Magistrat beauftragt werden, ein umfangreiches Konzept zu erstellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Bürgerliste ist es wichtig, dass auf jeden Fall die Umzüge weiterhin stattfinden können und nicht die Umsetzung an zu hohem Aufwand oder Kosten scheitert.